Bundesgericht

Mehrere Kantone haben überstürzt neue Fahndungstools eingeführt. Und wurden von Gerichten zurückgepfiffen. Nun prescht auch der Bund vor.

Ein 71-Jähriger dringt regelmässig ins Strandbad ein. Und findet es ungerecht, dass man ihn dafür büssen will. 

Wenn Firmen älteren Angestellten kündigen, können diese sich wehren. Ob die Kündigung missbräuchlich ist und es eine Entschädigung gibt, entscheiden die Gerichte.

Der Staat darf Hauseigentümer verpflichten, fossile Heizungen zu ersetzen – auch wenn diese noch funktionieren. Das Bundesgericht erklärt eine Initiative aus Hochdorf LU für gültig.

Das Bundesgericht hebt das Basler Bettelverbot in öffentlichen Parks auf. Zudem dürfen Bussen gegen still bettelnde Menschen nur noch verhängt werden, wenn vorgängige mildere Massnahmen erfolglos geblieben sind. Für Experten ein wegweisendes Urteil.

Aargauer Gemeinden dürfen nicht mehr auf die Pensionskassengelder von Sozialhilfebeziehenden zurückgreifen. Dafür gesorgt haben ein Bundesgerichtsurteil und die Berichterstattung des Beobachters.

Stammt Geld aus einer Straftat, dann kann es der Staat wegnehmen. Doch Enteignungen sind kompliziert, wie zahlreiche Gerichtsurteile zeigen.

Eine Erbin will ihren Erbenvertreter loswerden. Doch das ist gar nicht so einfach. Selbst für eine Juristin nicht.

Ein Gold- und Immobilienhändler erstellt in Dörflingen SH einen grossen Garten – unerlaubterweise. Das beschäftigt Anwohner und Gerichte seit zwölf Jahren.

Zwei Freunde geraten in eine Schlägerei. Nun sitzt der eine drei Jahre lang im Gefängnis. Den anderen plagen Gewissensbisse. Der Fall rückt eine brisante Frage ins Zentrum: Wie interessiert sind Gerichte wirklich, die Wahrheit zu finden?

Wie gegen Lärm im Ausgehquartier wehren? Anwohner der Zürcher Langstrasse gingen gerichtlich gegen einen durchgehend geöffneten Kiosk vor. Nun erteilte ihnen das Bundesgericht eine Abfuhr.

Die umstrittene Berechnungspraxis der IV-Renten sei rechtens, sagt das Bundesgericht. Sie sei ungerecht und praxisfern, kontert Beobachter-Expertin Irene Rohrbach.

Die Provisionen, die Banken für die Verwaltung von Vermögen bekommen, gehören den Kunden. Das entschied das Bundesgericht 2012. Doch viele Institute zahlen nichts.

Uber muss seine Fahrerinnen und Fahrer wie Angestellte behandeln und Sozialabgaben bezahlen. Das hat das Zürcher Sozialversicherungsgericht entschieden. Uber will dagegen Beschwerde beim Bundesgericht einlegen. Das ist gut – für alle Fahrer.

Gemeinden dürfen sich nicht mehr uneingeschränkt an der Altersvorsorge von Sozialhilfebeziehenden bedienen. Das hat das Bundesgericht entschieden. Doch es gibt auch Kritik am Urteil.

Die Berner Regierung hatte im Februar verfügt, dass Fünft- und Sechtsklässler eine Maske tragen müssen. Darüber beschwerten sich mehrere Personen beim Bundesgericht. Dieses hat die Klage abgewiesen.

Die Corona-Massnahmen schränken die Grundrechte ein, verletzen sie teils sogar. Und bis die Gerichte sie prüfen, ist es fast immer zu spät. Was für Lösungen gibt es für das Dilemma?

Das Volk hat die Justizinitiative klar abgelehnt. Aber die Probleme sind damit nicht gelöst: Das Wahlverfahren der Bundesrichterinnen und Bundesrichter braucht dringend Reformen.