Diese Gesetze gelten neu ab 2026

Die gesetzliche Verjährungsfrist für die Mängelrechte von fünf Jahren darf mittels Vertrag nicht mehr verkürzt werden. Auch darf das unentgeltliche Nachbesserungsrecht nicht mehr ausgeschlossen werden – zumindest nicht für Immobilien, die man selbst oder innerhalb der Familie bewohnt.
 

Stalking ist ein Verhalten, bei dem der Täter oder die Täterin das Opfer beharrlich verfolgt, belästigt oder bedroht. Wer betroffen ist, leidet oft stark. Die Opfer fühlen sich nicht mehr sicher, müssen jederzeit mit einem neuen, unerwünschten «Überfall» rechnen und büssen so ein grosses Stück Lebensqualität ein.

Der neue Tatbestand soll es Betroffenen einfacher machen, dagegen vorzugehen. Zu ihrem Schutz gibt es nun eine klare Regelung: Wer jemandem nachstellt, wird mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. Zumindest, sofern die betroffene Person einen Strafantrag stellt. Die Strafbehörden verfolgen die Tat also nicht von sich aus.

Bisher war Stalking nicht explizit gesetzlich verboten. Stalkerinnen und Stalker konnten nur bestraft werden, wenn ihr Verhalten gegen eine andere Strafnorm verstossen hatte. Zum Beispiel gegen den Tatbestand der Nötigung, des Hausfriedensbruchs oder der Beschimpfung.
 

Betroffene können zwar mit einem Rechtsvorschlag leicht verhindern, dass sie etwas bezahlen müssen. Diesen Rechtsvorschlag kann nur ein Richter beseitigen. Aber was ist, wenn die Gegenseite nichts macht, nie vor Gericht geht? Dann bleibt die Betreibung sichtbar im Register.

In diesem Fall können Betriebene ein Gesuch stellen, dass die Betreibung nicht mehr angezeigt wird. Das mussten sie bisher gemäss Bundesgericht innert eines Jahres tun. Neu haben sie fünf Jahre Zeit.
 

So funktioniert die Spoofing-Masche: Betrüger verschleiern ihre tatsächliche Telefonnummer und lassen eine gefälschte Nummer auf dem Display des Angerufenen anzeigen. Wenn es sich dabei um eine lokale oder bekannte Nummer handelt, weckt das oft Vertrauen.

Ab 2026 müssen Anrufe aus dem Ausland, die eine Schweizer Festnetznummer anzeigen, systematisch gekennzeichnet werden. Wenn die Mobile-Anbieter eine gefälschte Nummer erkennen, wird der Anruf entweder als unbekannt angezeigt oder ganz blockiert.

Ab 1. Juli 2026 gilt dies auch für Mobilnummern.
 

Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien» tritt 2026 in Kraft. Die Kantone müssen nun einen Mindestbeitrag zur Prämienverbilligung leisten. Jeder Kanton kann aber immer noch selbst entscheiden, wie stark und für welche Versicherten er die Prämien verbilligt.
 

Dies ist die Folge des allgemein gesunkenen Zinsniveaus, denn in der Verordnung zum Konsumkreditgesetz ist eine Berechnungsformel festgelegt.

Bereits vor einem Jahr wurden die Höchstzinssätze um je einen Prozentpunkt gesenkt. Kreditverträge mit überhöhtem Zinssatz sind nichtig: Die Konsumentinnen und Konsumenten schulden dann bloss die Kreditsumme, nicht aber die Zinsen und Kosten.
 

Wer eine Reinigungskraft ohne spezielle Ausbildung beschäftigt, muss ihr ab 2026 also einen Stundenlohn von mindestens Fr. 20.35 brutto zahlen anstatt wie bisher Fr. 19.95.