Gesetze

Am 7. März stimmt die Schweiz über das E-ID-Gesetz ab. Besonders umstritten ist die Frage: Wer soll künftig Personendaten verwalten?

Überrissene Kosten und Sofortbezahlung: Der Abschleppdienst Autohilfe 24 setzt auf fragwürdige Methoden bei Falschparkierern.

Am 1. Januar 2021 treten verschiedene rechtliche Änderungen in Kraft. Das Wichtigste in einer Übersicht.

Wann darf jemand gegen seinen Willen in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden? Das Gesetz über fürsorgerische Unterbringung regelt diese und andere Fragen.

Cybermobbing soll unter Strafe gestellt werden, verlangen die Prix-Courage-Preisträger Nadya und Candid Pfister. Jetzt erhalten sie Hilfe von Nils Melzer, Uno-Experte für Folter.

Drei Geschwister erben drei gleich grosse Parzellen Land. Doch nur ein Bruder kann seine Baupläne verwirklichen. Die anderen beiden Grundstücke wurden vom Kanton Luzern rückgezont.

Staatsrechtsprofessor Alain Griffel kritisiert, dass die Landbesitzer für Rückzonungen kaum Geld erhalten. Er prophezeit eine Prozessflut.

Die Schweiz soll nicht noch mehr zersiedelt werden. So will es das verschärfte Raumplanungsgesetz. Doch das grosse Vorhaben droht zu scheitern. Etwa in Schwarzenberg LU.

Wenn eine Frau sexuell belästigt wird und Anzeige erstattet, erhält der Täter ihre Adresse und ihre Telefonnummer. Für den Bundesrat ist das in Ordnung.

Schweizer Firmen sollen im Ausland nicht ungestraft gegen Menschenrechte verstossen und die Umwelt verschmutzen können. Eine Initiative will deshalb die Haftungsregeln verschärfen. Die wichtigsten Fragen zur Vorlage.

Wie Familien funktionieren sollten – davon haben Gegner und Befürworter eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs sehr unterschiedliche Vorstellungen. Am 27. September zeigt sich, welche mehrheitsfähig sind.

Wölfe sollen abgeschossen werden dürfen, bevor sie Schaden anrichten. Die 9 wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Jagdgesetz.

Es gibt Hinweise, dass die Gefährlichkeit von Covid-19 überschätzt wurde. In der Schweiz forderte die Grippewelle im Jahr 2015 viel mehr Tote als aktuell Covid-19.

Was gilt eigentlich, wenn man zum Beispiel wegen Corona auf der Intensivstation im Sterben liegt, noch urteilsfähig ist und aber keine Kraft mehr hat, ein Testament zu schreiben?

Drei Jahre nach dem Volks-Ja zur erleichterten Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation zeigen sich in der Praxis einige Stolpersteine. Jetzt soll nachgebessert werden.

Am Zentrum für Zahnmedizin der Universität Zürich verrechnete ein Kaderarzt Honorare, auch wenn er abwesend war. Die Uni sieht darin kein Problem.