Ein Sexualstraftäter wurde zu verschiedenen Freiheitsstrafen verurteilt. Nachdem er während Lockerungen des Vollzugs weitere Sexualdelikte beging, wurde er verwahrt. Einige Jahre später beantragte er, es seien ihm vier begleitete Ausgänge zu gewähren.

Das Kantonsgericht Luzern wies den Antrag ab. Der Verwahrte zog die Sache ans Bundesgericht weiter. Er sei halbseitig gelähmt und nicht mehr gefährlich. Das könne er aber nur beweisen, wenn er eine Chance bekomme.

Das höchste Gericht hält fest, dass Ausgänge gewährt werden können, wenn das Verhalten des Betroffenen dem nicht entgegensteht und keine Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht. Die Vorinstanz habe aber überzeugend dargelegt, warum die Voraussetzungen hier nicht erfüllt seien.

Ein psychiatrisches Gutachten geht davon aus, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass der Betroffene sexuell übergriffig werde – schon bei geringen Öffnungen des Vollzugs.

Ob er tatsächlich gelähmt ist, sei unklar. Eine neurologische Untersuchung habe er verweigert. Zudem sei er mehrfach aus medizinischen Einrichtungen und Strafanstalten geflohen und aus einem Hafturlaub nicht zurückgekehrt. Deshalb erlaubte das höchste Gericht die Ausgänge nicht.

Bundesgericht, Urteil vom 4. Dezember 2023 (7B_796/2023)

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