1. Home
  2. Wohnen
  3. Garten & Balkon
  4. Durchblick im Paragraphen-Dickicht

GesetzeDurchblick im Paragraphen-Dickicht

Es ist nicht immer ganz einfach, den Überblick bei all den Gesetzen zu bewahren. Bild: Thinkstock Kollektion

Garten, Balkon und Dachterrasse sind wertvolle kleine Freiräume. Aber auch hier ist die Freiheit nicht grenzenlos. Die Juristen im Beratungszentrum des Beobachters wissen, welche Fragen den Gartenbesitzern unter den Nägeln brennen.

von Rosmarie Naef, Patrick Strub, Marcel Weigele, Norina Meyer und Hanneke Spinatschaktualisiert am 2017 M09 13

Nachbarrecht

Muss ich den Baum in meinem Garten fällen, wenn sich der Nachbar über Schatten beklagt?
Es kommt darauf an. Dies wäre nur der Fall, wenn die Schatteneinwirkung «übermassig» ist. Ob dies auf Ihre Situation zutrifft, müsste geprüft werden. Aufgrund der Rechtsprechung lässt sich aber sagen, dass dies meistens nicht der Fall ist. Ist der Baum jedoch zu nahe an die Grenze gepflanzt und der entsprechende Anspruch Ihres Nachbarn auf Beseitigung der Pflanze ist in Ihrem Kanton noch nicht verjährt, darf er auf jeden Fall verlangen, dass Sie den Baum fällen.
 

Gehört der Apfel, der über den Zaun wächst: dem Eigentümer des Apfelbaums oder dem Nachbarn?
Der Nachbar darf den Apfel pflücken und essen, weil er die herüberragenden Äste des Apfelbaums duldet. Das gilt aber nur, wenn sein Grundstück überbaut ist.
 

Kann ich den Nachbarn zum Jäten zwingen, wenn sein Unkraut bis zu meinem Grundstück wächst?
Unkraut, das seinen Ursprung auf dem Nachbarsgrundstück nimmt, ist ein Problem. Sie können den Nachbarn nur verpflichten, seinen Garten besser zu pflegen, wenn er ihn objektiv übermässig verkommen lässt und Sie nachweisen können, dass der Unkrautbefall tatsächlich von ihm kommt.
 

Dürfen meine Kinder laut sein, wenn sie draussen spielen?
Ja, Kinder dürfen auch ab und zu laut sein. Beim Spielen geht es manchmal lärmig zu, das liegt in der Natur der Sache. Trotzdem müssen Kinder auch lernen, Rücksicht zu nehmen. Ein Lärmverbot gilt während der sogenannten Ruhezeiten. Diese sind – je nach Gemeinde – von zirka 22 bis 7 Uhr.
 

Der Hund meiner Nachbarn bellt oft und laut. Muss ich das hinnehmen?
Es kommt auf das Mass der Belästigung an. Hunde ­bellen, das ist normal. Bellt der Hund aber täglich über längere Zeit, weil er beispielsweise allein zu Hause ist, und nützen Gespräche mit dem Nachbarn nichts, können Sie die Polizei einschalten. In krassen Fällen kann dem Nachbarn gar der Hund weggenommen werden.
 

Darf ich auf dem Balkon grillieren?
Rauch und Bratgeruch stellen Immissionen dar. Solange sie nicht übermässig sind, ist Grillieren erlaubt. Auf die Art des Grills kommt es nicht an. Sollte ein übereifriger Nachbar nun jeden Abend Ihren Garten einräuchern, ist das sicher übermässig und muss nicht akzeptiert werden.
 

Der Zigarettenqualm des Nachbarn stört uns. Können wir ihm das Rauchen verbieten?
Sie können Ihrem Nachbarn nicht untersagen, Zigaretten zu rauchen – auch wenn er das auf dem Balkon tut und der Rauch zu Ihnen zieht. Verbieten können Sie das nur in Ausnahmefällen. Etwa wenn er Kettenraucher ist und der Rauch oft nachts in Ihr Schlafzimmer dringt.
 

Seit neuestem hat der Nachbar eine Überwachungskamera bei sich installiert. Irgendwie fühle ich mich beobachtet. Was kann ich tun?
Der Nachbar darf sein eigenes Grundstück filmen, nicht jedoch Ihr Grundstück oder den öffentlichen Raum. Wenn Sie unsicher sind, was seine Überwachungskamera alles aufzeichnet, verlangen Sie am besten, dass er Ihnen zeigt, was er aufnimmt.
 

Mein Nachbar will, dass ich die Hecke zurückschneide. Muss ich das wirklich? Ich wohne viel länger hier.
Das müssen Sie, wenn die Hecke die in Ihrem Kanton geltende zulässige Höhe übersteigt. Es ist egal, ob Sie oder Ihr Nachbar länger vor Ort wohnen. Es spielt auch keine Rolle, wie alt die Hecke ist oder wie lange diese nicht mehr zurück­geschnitten wurde.

loading...

Haftpflichtrecht

Wer haftet, wenn auf unserem Trampolin oder in unserem Biotop einem Nachbarskind etwas ­passiert?
Als Eigentümer haften Sie, wenn man Ihnen mangelnde Sicherheitsvorkehrungen vorwerfen kann. Daher ist es ratsam, bei der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) Informationen über Sicherheitsvorkehrungen bei Trampolinen einzuholen.
 

Ein paar Äste unseres Baums reichen bis über den Parkplatz auf dem Nachbargrundstück und haben offenbar einen Harzschaden an einem Auto verursacht. Wer bezahlt den?
Wenn Sie den Baum genügend gepflegt haben und ­bisher nichts vom tropfenden Harz wussten, haften Sie nicht. Dann muss der Autohalter den Schaden selber ­berappen.
 

Der Briefträger ist über den Gartenschlauch ­gestolpert, der quer über meinem Zugangsweg lag, und hat sich verletzt. Muss ich für die Arztkosten aufkommen?
Wenn Sie mit diesem Schlauch eine Gefahr geschaffen haben, haften Sie. Das ist wohl nur denkbar, wenn es dunkel und der Schlauch kaum sichtbar war. Am helllichten Tag ist der Briefträger selber schuld, wenn er nicht auf den Boden schaut.

Guider Logo

Mehr zu Konflikten rund um Pflanzen bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Wirft Nachbars Eiche einen langen Schatten auf Ihr Rosenbeet? Oder verstopfen Laub, Nadeln oder dürre Äste Ihre Dachrinne? Guider-Mitglieder erhalten Antworten auf Fragen zu Nachbars lästigen Pflanzen.

loading...

Steuerrecht

Ich wende viel Zeit auf für die Pflege von Rasen und Garten. Wie viel kann ich für meine Arbeits­leistung als Unterhaltskos­ten abziehen?
Sie können für Ihre selber erbrachte Arbeitsleis­tung nichts abziehen.
 

Beim Gartensitzplatz haben wir die alten Platten und Verbundsteine durch neue ersetzt. Wie viel können wir abziehen?
Bei gleichwertigem Ersatz können Sie in den meisten Kantonen sämtliche Kosten als werterhaltende Unterhaltskosten abziehen.
 

Wir haben das abschüssige Terrain mit einer Stützmauer ergänzt und aufgefüllt. Welchen Teil davon können wir steuerlich geltend machen?
Sie können keinen Steuerabzug geltend machen. Das erstmalige Erstellen einer Stützmauer gehört zu den wertvermehrenden Investitionskosten, Kosten für Terrainveränderungen können Sie ebenfalls nicht abziehen.
 

Wir haben das Gebüsch vor dem Haus durch einen Steingarten ersetzt. Wie viel können wir bei den Steuern abziehen?
Sie können keinen Abzug geltend machen. Sie hätten nur die Kosten für den Ersatz durch andere mehrjährige Sträucher abziehen können.
 

Wir lassen bei unserem gemieteten Einfamilienhaus den Rasen durch einen Gärtner pflegen. Wo können wir die Kosten in der Steuererklärung ­abziehen?
Als Mieter können Sie überhaupt keine Unterhaltskosten steuerlich geltend machen. Solche Abzüge stehen nur den Eigentümern zu.
 

Gibt es einen Grundsatz, was die steuerliche Abzugsfähigkeit von Unterhaltskosten anbelangt?
Ja, Sie können nachweisbare Auslagen geltend machen, die dem Werterhalt der Liegenschaft dienen oder das im Mietwert enthaltene «Umgelände» in gebrauchsfähigem Zustand erhalten. Was Sie neu hinzufügen oder was den Wert erhöht, können Sie nicht abziehen. Beachten Sie jedoch die teilweise kantonal unterschiedliche Praxis.

Mehr zum Thema

Wohneigentum: Was gilt bei den Steuern?

Detaillierte Informationen, was Hauseigentümer für den Unterhalt ihrer Liegenschaft steuerlich abziehen können, erfahren Sie hier.

zum Artikel

Wohneigentum: Was gilt bei den Steuern?

Baurecht

Braucht es eine Baubewilligung für Gartenbauten wie einen Schopf, ein Gewächshaus, einen Velo­unterstand? Und wie sieht es bei Einrichtungen wie Blumen­kistchen, Mäuerchen, Sandhaufen, einem Teich oder einer Fahnenstange aus?
Sobald eine Baute – auch nur vorübergehend – einen Ort verändert, braucht es in der Regel eine Bewilligung. Eine Baute ist ein künstlich hergestelltes und mit dem Boden auf Dauer fest verbundenes Objekt. Die kantonalen Baugesetze legen fest, für welche Bauten keine Bewilligung nötig ist. Grundsätzlich informiert das zuständige Bauamt der Gemeinden über die geltenden Bestimmungen. Nehmen Sie vor der Einreichung eines Baugesuchs mit Ihrer Gemeinde Kontakt auf.

Einige Beispiele: Im Kanton Luzern sind Fahnenstangen, Sandkästen und Teiche nicht bewilligungspflichtig. Und eine Mauer erst dann, wenn sie höher als 1,5 Meter ist. Für ein Gartenhäuschen mit maximal vier Quadratmeter Grundfläche ist ebenfalls keine Bewilligung nötig.

Im Kanton Bern gilt, dass unbeheizte Kleinbauten mit ­einer Fläche von höchstens zehn Quadratmetern und ­einer Höhe von höchstens 2,5 Metern keine Baubewilligung benötigen, wenn sie weder bewohnt sind noch ­gewerblich genutzt werden und funktionell zu einer Hauptbaute gehören. Bei ungedeckten Gartensitzplätzen, Teichen, Sandkästen, Blumenkisten und Fahnenstangen ist das der Fall.

Der Kanton Zürich ist etwas strenger. Alle Bauten, die nicht höher sind als 1,5 Meter und eine Fläche von ­höchstens zwei Quadratmetern aufweisen, sind nicht bewilligungspflichtig. Fahnenstangen, Blumenkisten und Velounterstände erfordern somit keine Bewilligung.

Wegrecht und Dienstbarkeiten

Mein Nachbar hat ein Wegrecht, das ihm gestattet, mein Grundstück zu überqueren. Muss er sich am Unterhalt des Wegs beteiligen?
Sofern der Unterhalt nicht in einem Dienstbarkeitsvertrag geregelt ist, gilt Folgendes: Wenn Sie beide den Weg benutzen, haben Sie für den Unterhalt nach dem Verhältnis Ihrer Interessen aufzukommen. Das bedeutet, dass entsprechend mehr bezahlt, wer den Weg intensiver nutzt als der andere.
 

Mein neuer Nachbar will mich nicht mehr über sein Grundstück gehen lassen, weil im ­Grundbuch nichts von einem Wegrecht steht. Habe ich nach jahrzehntelanger Benutzung nicht ein Gewohnheitsrecht?
Nein, ein Gewohnheitsrecht gibt es in diesem Bereich nicht. Denn der Faktor Zeit spielt hier auch nach Jahrzehnten keine Rolle. Der neue Eigentümer durfte sich auf das Grundbuch verlassen – in dem kein Wegrecht ­eingetragen ist.
 

Ich will eine unterirdische Leitung verlegen lassen, die aber durch das Grundstück des Nachbarn verlaufen würde. Wie gehe ich das an?
Mit einer sogenannten Dienstbarkeit können Sie das Recht erlangen, eine Leitung zur Ver- und Entsorgung ausserhalb des eigenen Grundstücks zu errichten. Details sind in einem öffentlich beurkundeten Dienstbarkeitsvertrag zu regeln. Das Recht entsteht mit dem Eintrag ins Grundbuch.
 

Mein Nachbar plant, eine Tiefgarage zu bauen. Diese soll unterirdisch auch in mein Grundstück eingreifen. Was gilt in einem solchen Fall?
Wenn der Nachbar ein Bauwerk erstellen will, das über die Grenze zu Ihrem Grundstück ragt – sei es ober- oder unterirdisch –, braucht er Ihr Einverständnis. Wenn Sie einverstanden sind, können Sie ihm mittels einer Dienstbarkeit ein Überbaurecht gewähren.
 

Auf meinem Grundstück entspringt eine Quelle. Mein Nachbar sagt, dass er auch ein Anrecht darauf hat. Stimmt das?
Nein, das Wasser gehört Ihnen. Sie können dem Nachbarn aber ein Quellenrecht einräumen – so kann er Wasser daraus beziehen. Das Quellenrecht wird im Grundbuch eingetragen.

Guider Logo

Mehr zum Eigentum und seinen Beschränkungen bei Guider, dem digitalen Berater des Beobachters

Erstellt der Nachbar eine Baute, die zu nahe an der Grenze steht oder diese gar überragt, muss er sich auf eine Dienstbarkeit stützen können. Mitglieder von Guider erfahren, wie eine solche zustande kommt, was ein Quellen- bzw. Durchleitungsrecht bedeutet und was sie tun können, um Streit um ein Wegrecht zu verhindern.

Buchtipp

Nachbarschaft – was gilt im Konfliktfall?

Rechtliche Informationen und Tipps für einvernehmliche Lösungen

Mehr Infos

Nachbarschaft – was gilt im Konfliktfall?
Nachbarschaft – was gilt im Konfliktfall?